Politik
Elektromobilität besteuern: Strom lässt sich nicht einfärben
Die Elektromobilität nimmt zu - langfristig kann der Bund nicht auf die Einnahmen aus der Treibstoffsteuer verzichten. Wir brauchen ein Ersatzkonzept für die Mineralölsteuer, das die Fahrten des Bürgers nicht verfolgbar macht.
Situation heute
Den weitaus größten Anteil am Straßenverkehr haben heute Fahrzeuge, die mit Brennstoffen betrieben werden. Der Bund nahm im Jahr 2007 alleine aus der Mineralölsteuer 39 Mrd. Euro (7,2 %) ein. Zum Vergleich: Die Einkommensteuer lieferte im gleichen Zeitraum 25 Mrd. (4,7 %) Einnahmen, die Körperschaftssteuer 23 Mrd. (4,3 %).
Der Bund hat 2007 aus der Mineralölsteuer fast so viel Steuern eingenommen, wie aus der Tätigkeit von Personen und Firmen zusammen.
Zusätzlich werden in der politischen Diskussion Maßnahmen zur Verlagerung von fixen auf verbrauchsabhängige Fahrzeugsteuern gefordert.
Mittelfristige Entwicklung
Elektroautos stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Entwicklung und Verbreitung der Elektromobilität werden zurzeit intensiv gefördert. Der Anteil elektrogetriebener Fahrzeuge wird daher
mittelfristig stark ansteigen.
Der Bund kann die damit verbundenen Steuerausfälle in Zukunft nicht mehr ignorieren.
Besteuerung von Fahrstrom
Die Mineralölsteuer lässt sich leicht erheben - sie wird beim Tanken auf den Verkaufspreis aufgeschlagen und ans Finanzamt abgeführt. Einfärben macht Betrug durch Verwenden von steuerbegünstigtem
Heizöl als Kraftstoff nachvollziehbar.
Diese Methode ist einfach, wirkungsvoll und anonym. Wenn der Fahrer beim Tanken bar bezahlt, kann der Weg des Fahrzeugs später nicht mehr festgestellt werden.
Im Gegensatz dazu kommt Strom aus jeder Steckdose. Ohne technische Einrichtung ist die Erfassung der getankten Energie nicht feststell- und damit auch nicht besteuerbar.
Die Installation spezieller besteuernder Tanksteckdosen ist nicht sinnvoll, da es sowieso nicht genug Auflademöglichkeiten für Elektroautos gibt. Außerdem könnte der Tankende der Versuchung
unterliegen, sein Fahrzeug mit einem Adapter steuerfrei an einer normalen Steckdose aufzuladen. Strom kann man nicht einfärben.
Als Alternative bietet sich ein in das Fahrzeug integrierter Stromzähler an, der die Energiemenge und die fällige Steuer ermittelt. Dieser müsste aber ausfall- und fälschungssicher sein und
regelmäßig ausgelesen werden. Oder der Tankende müsste eine Chipkarte benutzen, damit die fällige Steuer von der Karte abgebucht werden kann. In diesem Fall bleibt die Frage offen, ob man wegen
zu geringen Guthabens auf der Chipkarte den Wagen zu Hause stehen lassen muss.
Beide Varianten stellen keine überzeugende Lösung dar. Es läuft auf daher auf die Verwendung eines elektronischen Wegstreckenzählers hinaus. An dieser Stelle bietet sich das vorhandene Mautsystem
an. Die Mineralölsteuer würde durch eine flächendeckende Maut für alle Kraftfahrzeuge ersetzt.
Als Konsequenz daraus würde jede Fahrt protokolliert und eine spätere lückenlose Routenrekonstruktion möglich. Wer später Zugriff auf die gesammelten Daten erhält, ist nur schwer
vorhersehbar.
Elektromobilität und Bewegungsfreiheit werden auf diese Weise überraschend gegeneinander ausgespielt.
Wir brauchen eine Alternative zur Mineralölsteuer, die den Bürger nicht gläsern macht.